Erben sollten zunächst feststellen, ob die fordernde Person überhaupt pflichtteilsberechtigt ist und ob der Anspruch durch eine wirksame Enterbung oder eine zu geringe Erbquote ausgelöst wurde. Sichern Sie das Forderungsschreiben und prüfen Sie sofort dessen Zugang, Absender, verlangte Auskünfte, gesetzte Termine und beigefügte Nachweise. Danach müssen der Nachlassbestand am Todestag, mögliche Schenkungen des Erblassers und abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten nachvollziehbar dokumentiert werden. Ob und in welcher Höhe tatsächlich gezahlt werden muss, lässt sich erst nach dieser Prüfung beurteilen.
Das Forderungsschreiben in fünf Punkten einordnen
Eine Zahlungsaufforderung ist nicht automatisch in der genannten Höhe berechtigt. Sie darf aber auch nicht unbeantwortet bleiben, denn neben dem möglichen Zahlungsanspruch können Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche bestehen. Gehen Sie das Schreiben deshalb in einer festen Reihenfolge durch:
- Identität und Stellung: Wer fordert den Pflichtteil, und welches Verwandtschafts- oder Eheverhältnis zum Erblasser wird behauptet?
- Gegenstand der Forderung: Wird nur Auskunft verlangt, bereits ein Betrag gefordert oder zusätzlich die Bewertung einzelner Nachlassgegenstände verlangt?
- Berechnungsgrundlage: Beruht der genannte Betrag auf belegten Nachlasswerten oder lediglich auf Schätzungen?
- Zeitlicher Ablauf: Wann ist der Erbfall eingetreten, wann hat die Person von Erbfall und Enterbung erfahren und wann ist das Schreiben zugegangen?
- Vertretung: Handelt die Person selbst oder über einen Bevollmächtigten? Bei Zweifeln kann die Vertretungsbefugnis geprüft werden.
Unterscheiden Sie dabei sorgfältig zwischen einer Auskunftsforderung und einer bezifferten Zahlungsforderung. Wer den Nachlasswert noch nicht kennt, kann seinen Pflichtteil häufig noch gar nicht abschließend berechnen. Ein im ersten Schreiben genannter Betrag ist deshalb nicht ohne Weiteres verbindlich.
Diese Unterlagen klären die Pflichtteilsberechtigung
Der Pflichtteil steht nicht jedem Angehörigen zu. In Betracht kommen insbesondere Abkömmlinge, der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner und unter bestimmten Voraussetzungen die Eltern des Erblassers. Geschwister, unverheiratete Lebensgefährten, Neffen und Nichten haben dagegen nicht allein wegen ihrer familiären oder persönlichen Nähe einen Pflichtteilsanspruch.
Zur Prüfung der persönlichen Anspruchsvoraussetzungen sollten Sie folgende Unterlagen zusammenstellen:
- Testament oder Erbvertrag einschließlich vorhandener Eröffnungsniederschrift,
- Erbschein, falls bereits erteilt,
- Sterbeurkunde,
- Geburts- und Abstammungsurkunden, soweit das Verwandtschaftsverhältnis nicht feststeht,
- Heiratsurkunde oder Nachweise über eine eingetragene Lebenspartnerschaft,
- Unterlagen zu Scheidung, Aufhebung oder einem beim Tod laufenden Scheidungsverfahren, falls dies für die erbrechtliche Stellung bedeutsam sein kann,
- Adoptionsunterlagen, sofern ein Annahmeverhältnis betroffen ist,
- frühere Erb- oder Pflichtteilsverzichtsverträge,
- Vereinbarungen über Abfindungen oder bereits erbrachte Zahlungen.
Entscheidend ist nicht nur die familiäre Beziehung. Geprüft werden muss auch, ob die Person ohne Verfügung von Todes wegen gesetzlicher Erbe geworden wäre und welche gesetzliche Erbquote gegolten hätte. Der Pflichtteil besteht grundsätzlich in der Hälfte des Wertes dieses gesetzlichen Erbteils. Für die Quote können etwa weitere Kinder, der Familienstand und der eheliche Güterstand erheblich sein.
Ein notarieller Erb- oder Pflichtteilsverzicht kann den Anspruch ausschließen oder verändern. Eine bloße familiäre Absprache oder die Aussage, jemand wolle später nichts verlangen, ersetzt einen formwirksamen Verzicht regelmäßig nicht. Liegt eine notarielle Urkunde vor, sollte ihr genauer Wortlaut geprüft werden: Ein Erbverzicht und ein auf den Pflichtteil beschränkter Verzicht sind rechtlich nicht dasselbe.
Der Nachlass muss auf den Todestag bezogen werden
Für die Berechnung zählt grundsätzlich der Bestand und Wert des Nachlasses beim Erbfall. Eine spätere Kontobewegung, ein späterer Verkaufspreis oder eine Wertänderung kann ein Hinweis sein, ersetzt aber nicht automatisch die Bewertung zum maßgeblichen Stichtag.
Für die Aktivseite des Nachlasses kommen je nach Vermögenslage insbesondere diese Belege in Betracht:
- Konto- und Depotauszüge zum Todestag sowie Unterlagen zu weiteren Bankverbindungen,
- Sparbücher, Festgeldanlagen und sonstige Kapitalanlagen,
- Grundbuchauszüge, Kaufverträge und Bewertungsunterlagen zu Immobilien,
- Fahrzeugpapiere und Unterlagen zu wertvollen beweglichen Gegenständen,
- Beteiligungs- und Gesellschaftsverträge bei Unternehmen oder Gesellschaftsanteilen,
- Darlehensforderungen des Erblassers gegen andere Personen,
- Unterlagen zu Lebensversicherungen, Bezugsberechtigungen und ausgezahlten Versicherungsleistungen,
- Steuerunterlagen, die auf weitere Vermögenswerte oder Einkünfte hinweisen,
- Verträge über Schließfächer, digitale Vermögenswerte oder sonstige verwahrte Werte.
Eine Lebensversicherung gehört nicht in jedem Fall schlicht zum vorhandenen Nachlass. Maßgeblich können Vertragsgestaltung und Bezugsberechtigung sein. Gleichwohl müssen solche Verträge gesondert gesichert werden, weil sie für ergänzende Ansprüche oder die Bewertung einer Zuwendung bedeutsam sein können.
Auch gemeinschaftliche Konten dürfen nicht ungeprüft vollständig dem Erblasser zugerechnet oder vollständig ausgeklammert werden. Entscheidend sind die Kontovereinbarung, die Herkunft des Geldes und die wirtschaftliche Zuordnung. Bei größeren Beträgen ist eine fachliche Einzelfallprüfung sinnvoll.
Schulden und Kosten mindern den Nachlass nicht automatisch
Der Bruttonachlass ist noch nicht die Berechnungsgrundlage. Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten können den für den Pflichtteil maßgeblichen Nachlasswert reduzieren. Jede Position sollte allerdings durch Vertrag, Rechnung, Kontoauszug oder einen anderen nachvollziehbaren Beleg gestützt werden.
Typische Prüfunterlagen sind:
- Kredit- und Darlehensverträge mit dem Stand am Todestag,
- offene Rechnungen und Zahlungsnachweise,
- Steuerbescheide und Unterlagen zu noch offenen Steuerschulden,
- Miet-, Pflegeheim- oder Versorgungsabrechnungen,
- Rechnungen über Bestattung und Grabstätte,
- Unterlagen zu Vermächtnissen, Auflagen und sonstigen testamentarischen Verpflichtungen,
- Nachweise über berechtigte Rückzahlungsforderungen Dritter.
Nicht jede Ausgabe, die Erben nach dem Todesfall tätigen, ist ohne Weiteres abzugsfähig. Persönliche Aufwendungen der Erben, freiwillige Ausgaben und Kosten, die nur der Verwaltung oder Verwertung im eigenen Interesse dienen, müssen getrennt erfasst werden. Vermischen Sie außerdem keine Erbschaftsteuer des einzelnen Erben mit den Verbindlichkeiten des Nachlasses.
Frühere Schenkungen gesondert erfassen
Die Sichtung endet nicht beim Vermögen, das am Todestag noch vorhanden war. Frühere Zuwendungen des Erblassers können für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch bedeutsam sein. Dafür sollten Kontoauszüge, Überweisungen, notarielle Verträge und sonstige Schenkungsunterlagen nach Empfänger und Zeitpunkt geordnet werden.
Besondere Aufmerksamkeit verdienen:
- übertragene Immobilien oder Miteigentumsanteile,
- größere Geldüberweisungen ohne erkennbare Gegenleistung,
- unentgeltlich übertragene Unternehmensanteile,
- Verträge mit vorbehaltenem Wohnrecht oder Nießbrauch,
- Zuwendungen an Ehegatten oder andere nahestehende Personen,
- gemischte Schenkungen, bei denen Leistung und Gegenleistung deutlich voneinander abweichen könnten,
- Versicherungsleistungen an Bezugsberechtigte außerhalb des Nachlasses.
Die rechtliche Wirkung hängt unter anderem vom Zeitpunkt, vom Empfänger und von vorbehaltenen Nutzungsrechten ab. Deshalb reicht eine pauschale Liste der Überweisungen häufig nicht aus. Bei Immobilien sind beispielsweise Übertragungsvertrag, Grundbuchstand, vereinbarte Gegenleistungen und vorbehaltene Rechte gemeinsam zu prüfen.
Ein belastbares Nachlassverzeichnis erstellen
Pflichtteilsberechtigte können Auskunft über den Nachlass verlangen. Ein geordnetes Nachlassverzeichnis sollte Vermögenswerte und Verbindlichkeiten getrennt, vollständig und mit dem jeweiligen Stichtagswert aufführen. Unbekannte Werte sollten als noch zu ermitteln gekennzeichnet werden, statt einen Betrag ohne Grundlage einzusetzen.
Für die Bearbeitung empfiehlt sich folgende Reihenfolge:
- Erstellen Sie eine Liste aller bekannten Vermögenswerte und Schulden.
- Ordnen Sie jeder Position einen Beleg, einen Stichtagswert und den Stand der Prüfung zu.
- Vermerken Sie offene Punkte, etwa fehlende Kontoauszüge oder eine noch ausstehende Immobilienbewertung.
- Führen Sie mögliche Schenkungen in einem gesonderten Abschnitt auf.
- Prüfen Sie, ob mehrere Erben vorhanden sind und wer die Auskunft koordiniert.
- Bewahren Sie die übermittelte Fassung und den Versandnachweis auf.
Der Pflichtteilsberechtigte kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen. Dieses wird von einem Notar aufgenommen und ist nicht mit einer bloßen Beglaubigung einer von den Erben vorbereiteten Liste gleichzusetzen. Das notarielle Verzeichnis beendet einen Streit über Vollständigkeit oder Bewertung jedoch nicht in jedem Fall.
Bei Immobilien, Unternehmen, Schmuck, Kunst oder anderen schwer zu bewertenden Gegenständen kann eine fachkundige Wertermittlung erforderlich sein. Steuerwerte, Versicherungswerte oder beliebige Online-Schätzungen bilden den für den Pflichtteil maßgeblichen Verkehrswert nicht zwingend ab. Liegt bereits ein zeitnaher Verkauf vor, kann dessen Preis ein wichtiges Indiz sein; die Umstände des Verkaufs müssen dennoch berücksichtigt werden.
So reagieren Sie, bevor alle Werte feststehen
Sie müssen einen ungeprüften Betrag nicht allein deshalb anerkennen, weil im Schreiben ein Zahlungstermin genannt wird. Eine sachliche Zwischenantwort kann den Eingang bestätigen, die Prüfung ankündigen und fehlende Angaben anfordern. Vermeiden Sie dabei vorschnelle Anerkenntnisse, einen Verzicht auf Einwendungen oder eine endgültige Aussage zur Anspruchshöhe.
Eine anpassbare Formulierung kann lauten:
Ihr Schreiben ist am [Datum] eingegangen. Wir prüfen die geltend gemachte Pflichtteilsforderung einschließlich Anspruchsberechtigung, Nachlassbestand, Nachlassverbindlichkeiten und möglicher ergänzungspflichtiger Zuwendungen. Bitte übersenden Sie noch [fehlender Nachweis], soweit Sie Ihre Berechtigung darauf stützen. Eine Anerkennung des Anspruchs dem Grunde oder der Höhe nach ist mit dieser Eingangsbestätigung nicht verbunden. Nach Abschluss der erforderlichen Ermittlungen erhalten Sie eine weitere Nachricht.
Diese Formulierung ist nur eine Arbeitshilfe und muss an den Fall angepasst werden. Wurde bereits eine Klage zugestellt, besteht eine laufende Verjährungsfrage oder verlangt die Gegenseite eine eidesstattliche Versicherung, reicht eine allgemeine Zwischenantwort nicht aus.
Je nach Prüfungsergebnis folgt ein anderer Schritt
- Berechtigung unklar: Fordern Sie geeignete Personenstands- oder Vertretungsnachweise an und prüfen Sie Testament, gesetzliche Erbfolge und mögliche Verzichtsverträge.
- Berechtigung klar, Nachlasswert offen: Vervollständigen Sie das Nachlassverzeichnis und veranlassen Sie erforderliche Bewertungen.
- Forderung nachvollziehbar: Stimmen Sie Berechnung, bereits geleistete Zahlungen und Zahlungsweg schriftlich ab. Bei fehlender Liquidität sollte eine Raten- oder Stundungsvereinbarung nur eindeutig dokumentiert abgeschlossen werden.
- Berechnung streitig: Kennzeichnen Sie jede abweichende Position, nennen Sie den zugehörigen Beleg und trennen Sie unstreitige von streitigen Beträgen.
- Mehrere Erben beteiligt: Koordinieren Sie Auskunft und Korrespondenz innerhalb der Erbengemeinschaft. Widersprüchliche Einzelangaben erhöhen das Risiko weiterer Auseinandersetzungen.
Eine Zahlung ohne nachvollziehbare Abrechnung kann spätere Rückforderungen oder Ausgleichsfragen innerhalb einer Erbengemeinschaft erschweren. Umgekehrt kann ein unbegründetes Hinauszögern zusätzliche Kosten auslösen. Prüfen Sie deshalb auch, ob und seit wann Verzug behauptet wird und welche Aufforderungen bereits zugegangen sind.
Fristen nicht nur aus dem Forderungsschreiben ablesen
Die vom Anspruchsteller gesetzte Antwortfrist und die gesetzliche Verjährung sind zwei unterschiedliche Dinge. Eine kurze Frist im Brief verändert die gesetzlichen Voraussetzungen nicht automatisch, sollte aber wegen möglicher Kosten- und Verzugsfolgen ernst genommen werden.
Pflichtteilsansprüche unterliegen regelmäßig einer Verjährung, deren Berechnung insbesondere von der Entstehung des Anspruchs und der Kenntnis der anspruchsberechtigten Person abhängt. Sonderregeln und Hemmungstatbestände können das Ergebnis verändern. Halten Sie deshalb Todesdatum, Testamentseröffnung, Kenntniszeitpunkt, bisherigen Schriftverkehr, Verhandlungen und gerichtliche Zustellungen fest. Erheben Sie eine mögliche Verjährungseinrede nicht ungeprüft und verlassen Sie sich ebenso wenig darauf, dass eine alte Forderung automatisch nicht mehr durchsetzbar sei.
Bei diesen Risiken ist schnelle Beratung angezeigt
Fachliche Unterstützung ist besonders wichtig, wenn Immobilien oder Unternehmen zum Nachlass gehören, hohe Schenkungen behauptet werden, ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangt wird oder innerhalb der Erbengemeinschaft Streit besteht. Das gilt auch bei unklaren Verzichtsverträgen, Auslandsvermögen, einem laufenden Gerichtsverfahren oder Anzeichen dafür, dass Nachlasswerte fehlen.
Bei einer bereits zugestellten Klage oder einem gerichtlichen Mahnbescheid sollten Sie die dort genannten Fristen sofort anhand des Zustellungsdatums prüfen. Geeignete Ansprechpartner können je nach Lage ein im Erbrecht tätiger Rechtsanwalt, ein Notar für das verlangte notarielle Verzeichnis, ein Steuerberater für steuerliche Unterlagen oder ein qualifizierter Sachverständiger für die Bewertung sein. Die Aufgaben sind verschieden: Ein Gutachter bestimmt einen Wert, entscheidet aber nicht über die rechtliche Berechtigung des Pflichtteils.
Häufige Fragen zur Prüfung einer Pflichtteilforderung
Muss ich die geforderte Pflichtteilsumme sofort bezahlen?
Nein, eine im Schreiben genannte Summe muss zunächst nachvollziehbar hergeleitet und mit den maßgeblichen Nachlasswerten abgeglichen werden. Sie sollten die Forderung jedoch nicht ignorieren, sondern fristgerecht reagieren, unstreitige Angaben machen und gegebenenfalls fehlende Unterlagen oder eine angemessene Prüfungszeit anfordern.
Welche Bedeutung hat ein privates Nachlassverzeichnis gegenüber einem notariellen Nachlassverzeichnis?
Ein privates Verzeichnis wird von den Erben selbst erstellt und kann durch Belege, Kontoauszüge und weitere Nachweise ergänzt werden. Wird ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangt, gelten dafür besondere Anforderungen an die Aufnahme und Prüfung des Nachlasses; ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, sollte im konkreten Fall fachlich beurteilt werden.
Wie werden frühere Geschenke des Erblassers bei der Pflichtteilforderung berücksichtigt?
Schenkungen zu Lebzeiten können für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch relevant sein, müssen aber nach Art, Zeitpunkt, Empfänger und Wert nachvollzogen werden. Prüfen Sie deshalb Schenkungsverträge, Überweisungen, Grundbuchunterlagen und sonstige Belege; nicht jede Zuwendung wird automatisch in gleicher Weise berücksichtigt.
Was kann ich tun, wenn der Nachlasswert im Forderungsschreiben deutlich zu hoch angesetzt ist?
Stellen Sie der behaupteten Position konkrete Belege entgegen, etwa ein Bewertungsdokument, einen Kaufvertrag oder Unterlagen zum Zustand einer Immobilie oder eines Gegenstands. Sinnvoll ist außerdem, unstreitige Nachlasswerte von streitigen Positionen zu trennen und die abweichende Bewertung schriftlich mit einer nachvollziehbaren Berechnung zu erläutern.
Wer trägt die Kosten, wenn zur Pflichtteilforderung ein Gutachten benötigt wird?
Die Kostenfrage hängt davon ab, wer die Bewertung veranlasst, ob sie für die Auskunft oder die Bezifferung erforderlich ist und ob es später zu einer Einigung oder einem Gerichtsverfahren kommt. Beauftragen Sie daher nicht vorschnell einen Sachverständigen, sondern klären Sie zunächst den konkreten Bewertungsbedarf und die mögliche Kostenfolge mit einer im Erbrecht erfahrenen Beratung.
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